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Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung
von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das
Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel
für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der
Strafverfolgung ...
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| 21.12.2025 17:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir
lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame
Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen
müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die ...
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| 21.12.2025 17:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Osnabrück (ots) - In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46
römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert)
worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die
Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf
Anfrage mitteilte. Stichtag für die Erhebung ...
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| 21.12.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen
Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner
Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist
geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er gehe ...
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| 20.12.2025 07:14 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der
Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die
Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere
Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef ...
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| 20.12.2025 07:14 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW
nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am
Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht
missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview ...
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| 20.12.2025 05:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen
zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren
Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn
schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim Vorschlag, sie
selbst ...
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| 20.12.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den
kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen
Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für
das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ...
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| 19.12.2025 21:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein,
wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der
Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich
ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft
hat ...
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| 19.12.2025 20:55 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert
am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das
nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es
darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns ...
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| 19.12.2025 18:51 Uhr |
PHOENIX |
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