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Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll,
dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn
das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen
aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, ...
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| 27.03.2026 23:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in
Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden.
Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue ...
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| 27.03.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die
signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber
mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen
alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die
Forderung nach einer Reform der ...
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| 27.03.2026 19:40 Uhr |
PHOENIX |
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Frankfurt (ots) - Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil
seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte,
waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten
sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel Geld
mit der privaten Altersvorsorge ...
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| 27.03.2026 19:30 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG)
wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt
Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die
Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für
den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine verlässliche, moderne und
patientenorientierte Krankenhausversorgung.
Christos ...
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| 27.03.2026 18:15 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das
von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die
Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe
"Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der
aktuelle Quartalsbericht des Bundekartellamts belegt. Damit entfällt auch die
vermeintliche ...
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| 27.03.2026 18:15 Uhr |
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. |
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Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die
EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren
Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der
Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu
überarbeiten und ein Stop-the-clock-Verfahren für die Erweiterte
Herstellerverantwortung auf europäischer ...
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| 27.03.2026 17:30 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident
der Bundesärztekammer:
"Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz
aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder zu einer Einigung
gefunden haben. ...
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| 27.03.2026 17:26 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation
und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege
gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher
der AfD Kay Gottschalk:
"Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer
verfehlten ...
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| 27.03.2026 16:30 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen
Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die
Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige
Schatzmeister Staatsminister a.D. Florian Rentsch ist ebenfalls ...
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| 27.03.2026 16:21 Uhr |
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit |
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