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Straubing (ots) - Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in
Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen
Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land
nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan.
Der Verkehrssektor soll vom ...
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18.09.2025 19:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Köln (ots) - Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist
Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen jedoch zu ignorieren ist
keine verantwortungsvolle Politik. Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist
schmal, und man hat zunehmend den Eindruck, dass in schwierigen Zeiten ...
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18.09.2025 18:10 Uhr |
Kölnische Rundschau |
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Halle (ots) - Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem
Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei
Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende
Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu
Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen ...
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18.09.2025 15:45 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner
nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten
Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu
versichern: Wir haben die Botschaft ...
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17.09.2025 17:55 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Osnabrück (ots) - Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck
für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl
Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. "Die strukturellen Probleme unseres
Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen
die Zuzahlungen erhöhen oder die Praxisgebühr ...
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17.09.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
(SPD) hält nichts davon, d ie Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer
entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem
entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine
klare Absage: "Ich ...
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17.09.2025 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Osnabrück (ots) - Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des
Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. "Entscheidend ist nun, dass die
notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen
rasch geschaffen werden", sagte Tennet-Chef Tim Meyerjürgens im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir ...
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16.09.2025 13:21 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine
Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren"
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von
der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen
ausgesprochen. Ziel der sogenannten "E-Commerce- ...
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16.09.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der
Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser
Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt.
Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - ...
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15.09.2025 20:05 Uhr |
Kölnische Rundschau |
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Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW
konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen
oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für
die extrem rechte Partei. Beinahe ...
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15.09.2025 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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