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Itzehoe (ots) - Am vergangenen Sonntag wehte sie wieder in der Polizeidirektion
Itzehoe, genau wie vor vielen anderen Dienstgebäuden im Land: die
Regenbogenfahne. Anlass war der internationale IDAHOBIT-Tag - der Aktionstag
gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Doch während die Fahne nach dem
Wochenende wieder eingeholt wird, bleibt ein kleines Detail im Alltag der
Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sichtbar: Ein unscheinbarer
Kugelschreiber in Regenbogenfarben, der beim Notieren von Unfallberichten oder
Zeugenaussagen zum Einsatz kommt. Ein nettes Symbol? Ja, aber dahinter steckt
ein klares verfassungsrechtliches Fundament.
Immer wieder taucht in den sozialen Netzwerken oder in Leserbriefen eine
kritische Frage auf: Darf die Polizei das überhaupt? Gilt für Staatsbedienstete
in Uniform nicht ein striktes politisches Neutralitätsgebot?
Die Antwort des Leiters der Polizeidirektion Itzehoe, Frank Matthiesen, ist
eindeutig: "Ja, das Neutralitätsgebot gilt für alle Polizeibeamten und
-beamtinnen. Genau deshalb ist das Zeigen der Regenbogenfarben kein Widerspruch,
sondern eine logische Konsequenz im täglichen Dienst. Es signalisiert, dass wir
für die Gleichberechtigung aller Menschen einstehen und somit unserem Auftrag
des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachkommen."
Kein Politikum, sondern das Grundgesetz
Die Skepsis rührt oft von einem Missverständnis her: Der Regenbogen wird
fälschlicherweise als Symbol einer politischen Partei oder einer ideologischen
Strömung wahrgenommen. In der Realität ist er jedoch das globale Zeichen für
Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz.
Als Hüterin der Verfassung ist die Polizei nicht den wechselnden politischen
Strömungen verpflichtet, sondern den Grundrechten. Im Artikel 3 des
Grundgesetzes ist verankert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner
Abstammung, seiner Heimat oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder
bevorzugt werden darf. Wenn die Polizei also Flagge zeigt, wirbt sie nicht für
eine politische Gesinnung - sie bekennt sich zu ihrem ureigenen gesetzlichen
Auftrag: dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wer sie sind
oder wen sie lieben.
Vertrauen schaffen und Schutz signalisieren
Gerade für Minderheiten ist dieses sichtbare Zeichen von enormer Bedeutung.
Statistiken zeigen weltweit, dass Hasskriminalität gegen die LSBTIQ*-Community
nach wie vor ein ernstes Problem darstellt. Viele Straftaten werden aus Angst
oder Scham jedoch gar nicht erst angezeigt.
Der Regenbogen-Kuli im Notizbuch des Polizisten oder der Polizistin ist daher
weit mehr als ein modisches Accessoire. Er ist ein niedrigschwelliges,
sichtbares Versprechen im direkten Bürgerkontakt: "Wir sind für dich da. Bei uns
bist du sicher. Du wirst vorurteilsfrei und mit Respekt behandelt." Das stärkt
das Vertrauen in den Rechtsstaat dort, wo es am wichtigsten ist - an der Basis,
auf der Straße.
Kein Platz für Schablonen
"Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger da und unsere Einsätze sind so
vielfältig und bunt, dass es hierfür keine Schablone gibt", heißt es dazu vom
Leitenden Polizeidirektor Frank Matthiesen der Polizeidirektion Itzehoe. "Der
tägliche Dienst spiegelt die gesamte Breite einer modernen Gesellschaft wider.
Um in dieser Vielfalt erfolgreich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, braucht
es Beamtinnen und Beamten, die dieser Diversität offen und professionell
begegnen."
Die Polizeidirektion Itzehoe bleibt politisch neutral - sie ergreift keine
Partei im politischen Machtkampf. Aber sie bleibt eben nicht farblos oder
gleichgültig, wenn es um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung geht. Denn Vielfalt ist kein Politikum, sondern gelebte Verfassung.
Theresa Straßmann
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Große Paaschburg 66
25524 Itzehoe
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OTS: Polizeidirektion Itzehoe
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