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Köln (ots) - Köln. Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen gerät
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wegen ihres Krisenmanagements erneut unter
Druck. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela
Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt
weitere Ungereimtheiten nahe. Laut dem Papier, ...
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| 23.09.2025 22:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle
Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige
Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der
Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin ...
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| 23.09.2025 18:10 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines
Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das
der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online)
vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass ...
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| 23.09.2025 16:56 Uhr |
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung |
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Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller
(CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur
Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt
jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch
die ...
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| 23.09.2025 08:07 Uhr |
WDR Newsroom |
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Freiburg (ots) - Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5
Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen
lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten
im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende
sind ...
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| 23.09.2025 03:00 Uhr |
Badische Zeitung |
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz
(KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu
können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp für ein neues Computerprogramm in
der Entwicklung, mit dessen Hilfe ...
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| 22.09.2025 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Deutschland geht zugrunde und das Bürgergeld ist schuld daran
- diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man hört, wie über den Staatshaushalt
diskutiert wird. Jenseits der Mathematik gibt es jedoch Faktoren, die die
Aufregung erklären: Es geht um Gerechtigkeit und Akzeptanz. ...
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| 22.09.2025 20:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den
Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid
Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD
eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlmöglich, um die Wahl ...
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| 22.09.2025 14:40 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Niedersachsen (ots) - Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ist eine
der zentralen politischen Aufgaben in Niedersachsen. Das hat die
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa), Ricarda Hasch betont. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes
in Hannover lobte Hasch die enge Zusammenarbeit aller ...
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| 22.09.2025 14:21 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Osnabrück (ots) - Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine
Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf
Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr
ausgelegt", sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). Für Radfahrer müssten die ...
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| 22.09.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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