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Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen
russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass
Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an
die Ukraine ...
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| 19.12.2025 12:41 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das
Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es
deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu
investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer
Volkswirtschaft und streichen dafür ...
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| 19.12.2025 11:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes
Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei
unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann:
"Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er
hat ...
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| 19.12.2025 11:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich
erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf
das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben.
Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es
darum, dass es ...
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| 19.12.2025 10:31 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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NRW (ots) - Das Weltraumkommando der Bundeswehr will deutsche Satelliten im
Weltraum besser vor Ausspähungen durch russische Systeme schützen. "Zukünftig
wollen wir unsere Satelliten auch mit aktiven oder offensiven Schutzmaßnahmen
verteidigen", sagte Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos
mit Sitz in Uedem am Niederrhein, dem ...
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| 19.12.2025 09:08 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Besoldungsschluck für die Spitze - Stillstand für die Basis?
Das Timing könnte provokanter kaum sein.
Während es noch Jahre dauern wird, das fortbestehende verfassungswidrige Defizit
in den unteren Besoldungsgruppen bei höchstrichterlicher Feststellung zu beheben
und bislang nicht klar ist, ob nur jene, ...
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| 19.12.2025 09:06 Uhr |
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) |
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Freiburg (ots) - "Für die MAGA-Basis mag die Ansprache vor weihnachtlicher
Tannenbaum-Deko im Weißen Haus als Wohlfühl-Fernsehen durchgehen. Doch für all
jene Wähler der Mitte, die Trump 2024 wohlwollend eine zweite Chance gegeben
haben, hatte der Präsident kaum mehr im Manuskript ...
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| 19.12.2025 03:00 Uhr |
Badische Zeitung |
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Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum
inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch
politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung
nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie ...
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| 18.12.2025 19:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am
Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem
der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig
zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert,
was ohne ...
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| 18.12.2025 19:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin:
In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35.
Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20.
Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der
institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung
vollendet ...
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| 18.12.2025 18:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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