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Berlin (ots) - Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der
Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der
Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur ...
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| 18.12.2025 17:01 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Mit der geplanten Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes
(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-cannabis-1129260)
soll der Versandweg für diese Arzneien ausgeschlossen werden. Für Christoph
Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer beim bevh, hat das nichts mit
tatsachenbasierter Politik zutun:
"Sollte der Bundestag das ...
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| 18.12.2025 16:25 Uhr |
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) |
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Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung
darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der
Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine
sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
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| 18.12.2025 16:15 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Mit dem Jahreswechsel gibt es auch in der gesetzlichen
Rentenversicherung einige Neuerungen. Welche das sind, erklärt die Deutsche
Rentenversicherung Bund in Berlin.
Beitragssatz bleibt stabil
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt stabil: Bereits seit
neun Jahren in Folge liegt er bei 18,6 Prozent, ...
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| 18.12.2025 14:35 Uhr |
Deutsche Rentenversicherung Bund |
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Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der
Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für
Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix,
dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die
Entwicklung ...
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| 18.12.2025 13:35 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante
GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung
in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert
die ...
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| 18.12.2025 11:11 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Am 19. Dezember empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
im Schloss Bellevue erstmalig einen Botschafter des westafrikanischen
Inselstaats São Tomé und Príncipe. Mit der Übergabe des Beglaubigungsschreibens
durch den Botschafter des Inselstaates, S.E. José Cassandra, an das deutsche
Staatsoberhaupt nehmen Deutschland und São ...
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| 18.12.2025 11:08 Uhr |
Honorarkonsul der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Berlin/Potsd |
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Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach
Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich.
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert
insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung
gestrichen ...
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| 18.12.2025 11:07 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) -
- Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat
positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas
- Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern
One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas
bohren
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| 18.12.2025 10:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die
Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte
Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der
Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade
angesichts aktueller Kürzungen bei der Demokratieförderung und Bedrohungen von
Demokratieprojekten ...
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| 18.12.2025 09:07 Uhr |
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. |
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