Söders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen

Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs einen "Rettungsschirm" gespannt habe. Dagegen konnte auch die Opposition bei allem Ärger über die gut geölte Marketing-Maschine Söder nichts sagen, nicht mal die AfD. Es blieb das nicht so überzeugende Schimpfen auf den Wegfall des Familiengelds, das die Opposition früher als "Herdprämie" kritisiert hatte.

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