Armin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: "Das war ein furchtbarer Akt. Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt. Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft. Jeder muss doch erkennen, dass wir größere Märkte brauchen, um unabhängiger zu werden. Nicht nur haben die deutschen Grünen mit Linken und Rechtsextremen das Mercosur-Abkommen gestoppt, sondern haben auch Abgeordnete der EVP, der Sozialisten und der Liberalen nicht verhindert, dass es blockiert werden konnte. Wenn die Abgeordneten der Mitte-Parteien geschlossen abgestimmt hätten, hätte das verhindert werden können."

Der Welt habe man damit gezeigt, "wie unfähig Europa in seinen Entscheidungsprozessen ist." Was Trump in Davos auf der Bühne sagt, hätten die Parlamentarier in Straßburg bestätigt. "Wir Europäer sind nicht klar, nicht handlungsfähig und begreifen die Weltlage nicht", sagte Laschet. Die Diskrepanz zwischen moralischer Rhetorik und dem effektiven Handeln in der EU sei so groß, "dass ich verstehe, wenn Leute daran verzweifeln." Nach 25 Jahren Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern nun erneut die Rechtslage klären zu wollen, das sei eine "intellektuelle Zumutung". Ein komplettes Scheitern des bereits unterzeichneten Abkommens halte er nicht für ausgeschlossen.

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