Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung gesetzt.

Hendrik Bollmann , Bau- und wohnungspolitischer Sprecher:

"Bauen und Wohnen hat für uns eine hohe Priorität, da eine funktionierende Wohnraumversorgung essenziell für den sozialen Frieden, die wirtschaftliche Stabilität und die individuelle Lebensqualität ist. Die aktuelle Krise, geprägt von hoher Nachfrage, steigenden Baukosten und einem unkontrollierten Markt, erfordert entschlossenes politisches Handeln. Mit der Novelle des Baugesetzbuches, einer Reform des Mietrechtes und der Einführung des Gebäudetypen "E" werden wir weitere Impulse setzten, um faire Mieten, notwendige Investitionen in den Wohnungsbau sowie schnellere Genehmigungsverfahren für sozial verträgliches Bauen und Wohnen zu ermöglichen.

Die aktuellen Baugenehmigungszahlen unterstreichen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen und effizienter Verfahren, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln. Diesen Kurs müssen wir dringend fortsetzen. Der Zuwachs bei den Genehmigungen ist ein ermutigender Schritt, um dem anhaltenden Bedarf an Wohnraum zu begegnen. Entscheidend ist nun, dass die genehmigten Projekte zügig umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir für den Bereich viel vereinbart und erste Maßnahmen wie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Einrichtung einer hohen Hürde, um Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bereits auf den Weg gebracht. Noch in diesem Jahr sollen Regelungen im Mietrecht wie starke Beschränkungen für Indexmieten, Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen das Paket ergänzen. Zudem werden wir das Baugesetzbuch anpassen, um die Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung zu beschleunigen. Wir werden die finanziellen Förderprogramme von Neubauprojekten oder Modernisierungen neu aufstellen und somit die Prozesse vereinfachen und ein Gesetz zur Förderung der Schaffung von guten und soliden Gebäuden auf den Weg bringen. Der Neubau ist in den vergangenen Jahren einfach zu teuer geworden."

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