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Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am
Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem
der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig
zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert,
was ohne ...
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| 18.12.2025 19:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin:
In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35.
Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20.
Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der
institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und Wiedervereinigung
vollendet ...
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| 18.12.2025 18:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der
Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit
sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte
der CSU-Politiker.
Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste ...
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| 18.12.2025 18:00 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2026 ist ein Schlüsseljahr für die Gesundheitspolitik. Demografische
Veränderungen, wachsender Versorgungsbedarf und steigende Kosten erhöhen den
Druck auf das Gesundheitswesen und stellen die Beschäftigten in der
Patientenversorgung, die Politik sowie die Kostenträger gleichermaßen vor große
Herausforderungen. Wie lassen sich ...
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| 18.12.2025 17:40 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der
Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der
Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur ...
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| 18.12.2025 17:01 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Mit der geplanten Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes
(https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-cannabis-1129260)
soll der Versandweg für diese Arzneien ausgeschlossen werden. Für Christoph
Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer beim bevh, hat das nichts mit
tatsachenbasierter Politik zutun:
"Sollte der Bundestag das ...
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| 18.12.2025 16:25 Uhr |
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) |
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Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung
darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der
Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine
sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
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| 18.12.2025 16:15 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Mit dem Jahreswechsel gibt es auch in der gesetzlichen
Rentenversicherung einige Neuerungen. Welche das sind, erklärt die Deutsche
Rentenversicherung Bund in Berlin.
Beitragssatz bleibt stabil
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt stabil: Bereits seit
neun Jahren in Folge liegt er bei 18,6 Prozent, ...
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| 18.12.2025 14:35 Uhr |
Deutsche Rentenversicherung Bund |
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Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der
Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für
Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix,
dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die
Entwicklung ...
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| 18.12.2025 13:35 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante
GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung
in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert
die ...
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| 18.12.2025 11:11 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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