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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi
Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld
massiv kritisiert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf
verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt ...
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10.10.2025 11:15 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht
zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den
Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der
neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie ...
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9.10.2025 17:08 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die
Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen
Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland
verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und
daher kommt für mich die ...
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9.10.2025 16:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und
Katastrophen".
Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den
Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem
Reichstagsgebäude in Berlin.
Der neue Ratgeber gibt ...
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9.10.2025 12:55 Uhr |
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe |
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Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene
Effizienz in den Blick zu nehmen
Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige Präsidiumsmitglied ...
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9.10.2025 11:31 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD
legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen:
Zuwanderung und Bildung
Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9.
Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des ...
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9.10.2025 07:06 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Osnabrück (ots) - Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt
fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20
Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und
deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der
Partei zur ...
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9.10.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen",
kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet,
wird das den Alltag vieler Menschen verändern - und wahrscheinlich verbessern.
Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags
betreut werden. Das könnte die ...
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8.10.2025 20:20 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Straubing (ots) - Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele
Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin
für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot
verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch ...
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8.10.2025 18:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Es gibt gute Gründe für eine alternde Gesellschaft mit Fach-
und Arbeitskräftemangel, sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu geben, um
Menschen, die sich integriert haben und zu einem Teil der Gesellschaft geworden
sind, früher einzubürgern und an die Bundesrepublik zu binden. ...
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8.10.2025 18:31 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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