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Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen
Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die
Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der
UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt ...
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| 8.04.2026 20:15 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Nach etwa sechs Wochen
Krieg haben die USA und Israel mit dem Iran einen Waffenstillstand vereinbart.
Erreicht wurde dieses am Mittwochmorgen bekannt gewordene Abkommen durch
gegenseitige Gespräche. Das zeigt: Diplomatie funktioniert, man muss sie ...
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| 8.04.2026 20:15 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Schnell und kurz die iranische Führung eliminieren, dann würde
das unterdrückte Volk die Macht schon an sich reißen - so war der Plan von
Trump, der ein Versprechen für die Befreiung sein sollte. Das gab es 2003 schon
einmal: Nach dem Sturz ...
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| 8.04.2026 19:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher
Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie
angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte,
muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den ...
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| 8.04.2026 18:45 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt
der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung
der Negativfolgen dieses Konflikts und in der Gewährleistung sicherer
Handelswege, einer stabilen ...
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| 8.04.2026 15:05 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass
die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen an den Tankstellen
führt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Hoch gehen die
Preise immer schnell, die ...
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| 8.04.2026 14:40 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante
Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen
als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte
Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der
dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht. Städte,
Landkreise ...
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| 8.04.2026 14:07 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung zu
Zweigapotheken wird die Arzneimittelversorgung der Menschen verschlechtern und
den Verbraucher- und Patientenschutz aushöhlen. Die ABDA - Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände fordert deshalb den Bundestag auf, die Neuregelung
zu Zweigapotheken im derzeit beratenen
Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) ersatzlos zu streichen.
"Eine ...
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| 8.04.2026 14:06 Uhr |
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände |
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Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen
den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante
zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der
Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem ...
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| 8.04.2026 13:46 Uhr |
PHOENIX |
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München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von
Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian
Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein
rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der
Bundesregierung. Die Belastung für ...
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| 8.04.2026 11:15 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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