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Berlin/Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt, dass Bund und
Länder mit dem "Zukunftspakt Pflege" endlich die Reform der Pflegeversicherung
angehen. Doch die Zwischenergebnisse zeigen erneut, wie zögerlich die
Bundesregierung den sozialstaatlichen Auftrag interpretiert. "Pflege ist kein
Kostenfaktor, den man verwalten kann - ...
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| 15.10.2025 11:08 Uhr |
ASB-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und
Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die
Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist
das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren Präsidenten
des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel im Auftrag ...
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| 15.10.2025 10:11 Uhr |
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) |
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Berlin (ots) -
- Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens
[...] nicht ausgeschlossen werden [kann]"
- DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des
Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz
Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter Verschluss zu halten
- DUH ...
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| 15.10.2025 10:09 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Sperrfrist: 15.10.2025 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der
Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen
geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben.
Seit ...
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| 15.10.2025 07:05 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Freiburg (ots) - Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat den Teufel
mit dem Beelzebub ausgetrieben. So ist die Aussetzung des höheren
Renteneintrittsalters beim deutschen Nachbarn zwar verständlich, aber sie hat
einen zu hohen Preis. Langfristig wird mit der Entscheidung die politische und
ökonomische Stabilität des Landes ...
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| 14.10.2025 23:30 Uhr |
Badische Zeitung |
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Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des
Landes verantwortlich.
Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem Stellen für ...
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| 14.10.2025 20:05 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Berlin (ots) - Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern?
An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein
einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der westlichen Welt. Zu Recht wird
man regelmäßig der ...
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| 14.10.2025 19:55 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Die Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden.
Ihre Leistungen werden durch die Inflation und Lohnsteigerungen entwertet, so
dass die Eigenanteile im Heim ungebremst wachsen und sich die Angehörigen bei
der Pflege zu Hause immer seltener professionelle Hilfe hinzuholen können.
Ohnehin besteht ein ...
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| 14.10.2025 19:30 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten
bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud
die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu
ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis ...
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| 14.10.2025 19:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die jetzt von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgesehenen
Sparvorschläge legen ein praktisches Dilemma offen, in dem sich Krankenhäuser in
Deutschland aktuell befinden: Gesetzliche Personal- und Strukturvorgaben in
Kombination mit allgemeinen Sparmaßnahmen gefährden zunehmend die
wirtschaftliche Stabilität der Kliniken. Zugleich sollen und wollen die ...
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| 14.10.2025 18:10 Uhr |
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV) |
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