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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung
des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe,
wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die
Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit
über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.
Stephan Brandner, ...
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| 15.10.2025 20:05 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt
auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative
Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in
der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie ...
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| 15.10.2025 20:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das
Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente
und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der
quälenden Endphase der ...
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| 15.10.2025 20:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten
der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn.
Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach
den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der
Nato- ...
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| 15.10.2025 19:45 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her
bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der
Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für
die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das ...
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| 15.10.2025 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur
Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in
München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von
CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...
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| 15.10.2025 19:15 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen
(SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am
Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung
weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass
die Abschwächung des Gesetzes - insbesondere die Abschaffung ...
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| 15.10.2025 18:55 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Hannover (ots) -
- 670 Millionen Menschen weltweit (8,2% der Weltbevölkerung) leiden an Hunger
(2024).
- Neue Friedensdenkschrift fordert den konsequenten "Abbau von Ungleichheiten".
- EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs: "Kampf gegen Hunger ist auch
Friedenssicherung."
Hannover, 15. Oktober. Anlässlich des morgigen Welternährungstags fordert
Bischöfin ...
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| 15.10.2025 15:35 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine
Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD)
im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen,
denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe "nichts,
sehr ...
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| 15.10.2025 14:55 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen ...
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| 15.10.2025 14:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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