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Klingbeil warnt VW und Co. nach EU-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten vor Festhalten am Verbrenner

Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview ...
20.12.2025 05:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Klingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen

Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim Vorschlag, sie selbst ...
20.12.2025 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat ...
19.12.2025 20:55 Uhr Rhein-Neckar-Zeitung Weiterlesen...

 

Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern

Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht ...
19.12.2025 18:10 Uhr Weser-Kurier Weiterlesen...

 

"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform

Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie ...
18.12.2025 19:20 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

BSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
18.12.2025 16:15 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Al-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie

Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Einziehungsentscheidung für das Anwesen bestätigt habe. ...
17.12.2025 21:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Der Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht "Feuer frei"

Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, ...
17.12.2025 18:26 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16"

Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken.

"Das Wahlalter wird auf 16 ...
17.12.2025 17:40 Uhr Westdeutsche Allgemeine Zeitung Weiterlesen...

 

Vizekanzler Lars Klingbeil zurückhaltend zu Friedenstruppen in der Ukraine: "Sollten nicht den fünften vor dem ersten Schritt machen" - Große Zweifel an Putins Friedensbereitschaft

Osnabrück (ots) - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein "kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden" gelobt, sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor ...
17.12.2025 03:00 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...