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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Hauk 8CDU) plant eine
Pflichtabgabe für Winzer in Baden-Württemberg für Weinmarketing. Das kritisiert
der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:
"Der Weinbau in Baden-Württemberg steht zweifellos vor einer riesigen
Herausforderung. Eine zusätzliche Zwangsabgabe für ...
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9.09.2025 18:07 Uhr |
FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg |
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer
öffentlichen Anhörung mit dem geplanten EU-Haushalt 2028-2034, der ein
Rekordvolumen von 2 Billionen Euro betragen soll. Der Bundesverband der
Tabakwirtschaft und neuartiger ...
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9.09.2025 18:05 Uhr |
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) |
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München (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer
Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit "Investieren, priorisieren, konsolidieren
- eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa" verabschiedete die
Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für ...
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9.09.2025 17:36 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Bei einem von hundert Verstorbenen in Deutschland liegt die
Todesursache "vorsätzliche Selbstbeschädigung" vor, wie das Statistische
Bundesamt Suizide nennt. "Obwohl das etwa genauso viele Verstorbene sind wie bei
der Todesursache Schlaganfall, haben wir immer noch keine durchdachte
Vorsorgestrategie. Besonders eklatant ist der ...
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9.09.2025 16:50 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim
Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen
Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte
seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf
Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul ...
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9.09.2025 15:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François
Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte
Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro
vorgeschlagen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der anstehende Rücktritt des Premierministers ...
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9.09.2025 15:10 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Jena (ots) - Digitale Souveränität ist längst mehr als ein Schlagwort aus der
Politik. Wer IT-Systeme zuverlässig schützen will, muss sicher sein, auf welche
Technologien er sich rechtlich, technisch und strategisch verlassen kann. Im
neuen Positionspapier "Made in EU - IT-Sicherheit und digitale ...
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9.09.2025 13:06 Uhr |
ESET Deutschland GmbH |
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Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV)
versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten.
Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen
Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt ...
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9.09.2025 12:41 Uhr |
Verbraucherschutzverein |
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Berlin (ots) - Sieger im Bildungsranking der deutschen Bundesländer bleibt auch
nach dem neusten INSM-Bildungsmonitor Sachsen , gefolgt von Bayern . Dahinter
folgen Hamburg, Baden-Württemberg und Thüringen . Am Ende des Hauptfeldes liegen
Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, und Schlusslicht bleibt
Bremen.
Die Vergleichsstudie ...
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9.09.2025 12:35 Uhr |
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) |
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Berlin (ots) - Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im
Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von
Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei
den Themen Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget:
"Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im ...
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9.09.2025 11:57 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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