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Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren.

Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir brauchen ...
5.11.2025 16:20 Uhr Deutsches Institut für Menschenrechte Weiterlesen...

 

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...
5.11.2025 16:16 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Berufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken - Chancen für alle sichern

Berlin (ots) - Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter:

Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen, was angesichts des hohen Fachkräftebedarfs ...
5.11.2025 16:01 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal - "Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung", kritisierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück.

"Was auf den ersten Blick ...
5.11.2025 14:15 Uhr Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V. Weiterlesen...

 

Bundesamt muss Widerrufspraxis bei Pestiziden umstellen: Deutsche Umwelthilfe fordert nach gerichtlicher Klarstellung ein sofortiges Anwendungsverbot nach Widerruf der Zulassung

Berlin (ots) -

- Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei EU-Kommission ...
5.11.2025 13:50 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien (FOTO)

München (ots) - Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und Martin Mittag, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion, zentrale Fragestellungen des Gesundheitswesens und der medizinischen Ausbildung diskutiert. Die ...
5.11.2025 13:36 Uhr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Weiterlesen...

 

Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder

Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- ...
5.11.2025 13:21 Uhr CDU/CSU - Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Drohende Ethanol EU-Neueinstufung: Risiko für Europas Krisenresilienz

Heidenheim (ots) - Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft derzeit, ob Ethanol künftig als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird. Ein Verbot in Desinfektionsmitteln hätte weitreichende Folgen - für Krankenhäuser, Praxen und die Pandemieversorgung in Europa. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. in ...
5.11.2025 13:11 Uhr PAUL HARTMANN AG Weiterlesen...

 

ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung

Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort Deutschland steht an einem Wendepunkt - und mit ihm die Flughäfen ...
5.11.2025 12:40 Uhr ADV Deutsche Verkehrsflughäfen Weiterlesen...

 

57.000 Menschen unterstützen Petition für Cannabisgesetz

Berlin (ots) - Mehr als 57.000 Menschen haben eine Petition der Initiative "MedCanG" (Medizinisches Cannabisgesetz) unterzeichnet. Sie fordern das Bundesgesundheits-Ministerium auf, die geplanten Änderungen am Cannabisgesetz zurückzuziehen. Die geplanten Änderungen, so die Initiatoren, gefährden die medizinische Versorgung von Hunderttausenden Patientinnen und Patienten in Deutschland.

"Wir brauchen ...
5.11.2025 12:27 Uhr Cannamedical Pharma GmbH Weiterlesen...