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rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet / Kritik an Datenlage

Sperrfrist: 20.03.2026 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die ...
20.03.2026 07:05 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Tausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern

Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen 2061 Gefangene vorzeitig frei.

Mit ...
20.03.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Alice Schwarzer: Fall Manuel Hagel "kaum der Rede wert und kein Sexismus" / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als "wahltaktisches Manöver" und Justiz bei sexueller Gewalt.

Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen Mannes ...
19.03.2026 07:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen

Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. ...
18.03.2026 20:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Regierung dreht für CDU ein Video

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle ...
18.03.2026 20:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer / Generalsekretär Steiger hält Ausschluss von Buchhandlungen für richtig

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steiger: "Es geht um den ...
18.03.2026 16:15 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke: Neue Brandenburger Koalition ist stabil

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen ...
18.03.2026 10:40 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

Pressestimme Straubinger zum Sondervermögen:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu ...
17.03.2026 19:36 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Müntefering bei "maischberger": "Würde mir wünschen, wir hätten so einen wie Schröder wieder an der Spitze" und "helfe Klingbeil so weit ich kann"

Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ARD-Talksendung ...
17.03.2026 03:00 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung / Innenministerium stellt bewährtes Beratungsangebot für Geflüchtete infrage

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Damit stünde ein erst 2023 eingeführtes, gesetzlich verankertes Angebot vor dem ...
16.03.2026 13:31 Uhr BAGFW e.V. Weiterlesen...