HZA-R: Zoll deckt Hinterziehung von über 1 Million Euro Sozialversicherungsbeiträgen auf - Regensburger Bauunternehmer verurteilt (FOTO)

Regensburg (ots) - Urteil nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Auf Grundlage von Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg wurde ein Bauunternehmer aus Regensburg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 43 Fällen. Er hinterzog im Tatzeitraum von 2017 bis 2021 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.006.288,03 Euro.

Auffällige Gewerbeanmeldungen führten zu Ermittlungen

Der Fall begann mit einem Hinweis des Gewerbeamts Regensburg. Dort waren unter der Firmenadresse des Angeklagten über Jahre hinweg viele Gewerbeanmeldungen von EU-Ausländern eingegangen. Alle meldeten eine Tätigkeit im Trockenbau an. Sie gaben an, Gesellschafter verschiedener Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein. Auffällig war jedoch, dass deren Wohnsitze über das gesamte Bundesgebiet verteilt waren.

Scheinselbstständigkeit aufgedeckt

Die Ermittlungen der FKS zeigten: Die Anmeldungen gingen auf den Unternehmer zurück. Die Arbeiter wurden stundenweise bezahlt. Ihr Einkommen hing nicht vom Gewinn der Firmen ab. Sie stellten nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Der Bauunternehmer gab ihnen genaue Anweisungen. Es waren alle Voraussetzungen für ein normales Arbeitsverhältnis erfüllt.

Damit waren sie keine Selbstständigen, sondern Arbeitnehmer. Der Angeklagte hätte sie bei der Sozialversicherung anmelden müssen. Das tat er aber nicht.

Geständnis vor Gericht

Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Er zeigte Einsicht und Reue.

Zitat des Leiters des Hauptzollamts Regensburg

Leitender Regierungsdirektor René Matschke, Leiter des Hauptzollamts Regensburg, betont: "Dieser Fall zeigt deutlich, wie dreist manche Unternehmer versuchen, durch Konstruktionen mit vermeintlich Selbstständigen Sozialabgaben zu umgehen. Damit werden nicht nur die Sozialkassen geschädigt, sie verschaffen sich auch unfaire Vorteile gegenüber ehrlichen Betrieben. Der Zoll wird auch künftig konsequent gegen solche Formen der Schwarzarbeit vorgehen."

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