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Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er
nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen
zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul
Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump
unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump Institute of Peace" umbenannten
United States Institute of Peace. Das ehemalige Friedensinstitut hatte Trump im
Februar per Dekret zur Auflösung freigegeben.
Wie beim Gaza-Abkommen hat es Trump geschafft, auf dem Papier einen Konflikt
beizulegen und dafür Drittstaaten einzubinden wie Katar und die Vereinigten
Arabischen Emirate. Das ist fraglos ein diplomatischer Erfolg, auch dass er die
bisher unversöhnlichen Kagame und Tshisekedi zu einem Deal bewegt hat. Ein Deal,
der auf die umkämpften Mineralvorkommen der DR Kongo zielt: laut
US-Außenministerium schätzungsweise im Wert von 25 Billionen US-Dollar. Dazu
gehören Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan und Tantal - wichtige Bestandteile für
die Herstellung elektronischer Komponenten, die in Computern, Elektrofahrzeugen,
Mobiltelefonen, Windkraftanlagen und militärischer Ausrüstung verwendet werden.
Trump hatte schon im Juni klargestellt, dass die USA "einen Großteil der
Mineralrechte aus dem Kongo erhalten". Gewissermaßen als Friedensmaklergebühr.
Die Schwächen des Friedensabkommens sind offensichtlich: Im Osten Kongos wird
trotz des bereits im April beschlossenen Friedensabkommens munter
weitergekämpft. Die in das Abkommen nicht eingebundenen M23-Rebellen, die Anfang
des Jahres wichtige Städte wie Goma und Bukavu eingenommen hatten, rücken weiter
vor. Ruanda bestreitet nach wie vor, die M23 zu unterstützen, obwohl UN-Experten
sagen, dass die ruandische Armee "de facto die Kontrolle über die Operationen
der M23 hat".
Kongo fordert den Rückzug der ruandischen Truppen, Ruanda die Entwaffnung der im
Kongo agierenden ruandischen Hutu-FDLR-Milizen, deren Vorläufer maßgeblich in
den Völkermord in Ruanda 1994 involviert waren. Beides ist im Abkommen
verabredet, für die Umsetzung gibt es keinen Plan. Just daran sind mehrere
Friedensabkommen in den 90er Jahren gescheitert. Nichts spricht dafür, dass sich
daran etwas ändert. Die Plünderung Kongos hat auch in Kriegszeiten bestens
funktioniert - Frieden bedarf es hierfür nicht. Was sich durch das Abkommen
geändert hat: Bei der Plünderung stehen nun die USA in der ersten Reihe.
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