Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen zurückgehalten werden könnten, sollte zunächst am 12. März im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den geplanten Änderungen den Versuch, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu erschweren, die umstrittene Vorhaben betreffen. Dazu könnte beispielsweise die Rücknahme von Radwegen oder Tempo-30-Anordnungen zählen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

"Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung: Die Berliner Zivilgesellschaft wird nicht akzeptieren, dass CDU und SPD unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur das Recht auf Informationsfreiheit beschneiden. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein unverzichtbares demokratisches Instrument. Das zeigen auch unsere Erfolge gegen die rechtswidrige Abschaffung von Tempo 30 und den Stopp von Radwegen in Berlin. Es kann nicht sein, dass der Senat ungehindert die Verkehrswende in der Stadt rückabwickelt - auf Kosten von Klimaschutz und Menschen in Berlin. Wir fordern keine Überarbeitung, sondern die vollständige Rücknahme des Entwurfs."

Hintergrund:

Die DUH ist Teil eines Bündnisses aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen, das den Senat mit einem offenen Brief auffordert, die Pläne zur Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.

Link:

Zum offenen Brief: https://ots.de/Mr9qJX (https://fragdenstaat.de/artikel/policy /2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-n icht-schwachen/%20)

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170 mailto:resch@duh.de

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