Bauernfeind: "Ausgaben konsequent in den Blick nehmen"

Stuttgart (ots) - Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußert sich positiv zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit die heute (30.03.) in Berlin vorgestellt wurden. Kritisch sieht er den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern:

"Die FinanzKommission Gesundheit hat heute in Berlin ihre Empfehlungen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt. 66 Vorschläge, klare Analyse und ein unmissverständliches Signal: Die Ausgabenseite der GKV ist außer Kontrolle - und das lässt sich nicht länger ignorieren.

Das Ziel der Kommission ist richtig: eine konsequente Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Im kommenden Jahr wird mit einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro gerechnet - bereits 2030 wird es nach Berechnungen der Kommission bei 40,4 Milliarden Euro liegen. Ich unterstütze deshalb das Ziel der Kommission: Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sollte im Zentrum stehen, damit wir nicht mit kurzfristigen Sparpaketen immer wieder nur die Symptome behandeln.

Den größten Hebel sieht die Kommission bei der ausgabendeckenden Finanzierung der Grundsicherungs-Beziehenden, mit einem Einsparpotenzial von bis zu 12 Milliarden Euro. Zurecht sollte hier endlich angesetzt werden. Es ist strukturell ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen, dass GKV-Beitragszahlende hier übermäßig belastet werden, während die private Krankenversicherung außen vor bleibt. Mehrere Bundesregierungen hatten dieses Problem erkannt und im Koalitionsvertrag adressiert - gehandelt hat bislang keine. Das muss sich jetzt ändern.

Deutlich wird die Kommission auch bei den Vergütungen im ambulanten Bereich. Die Zuschläge aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 haben die Kosten erheblich steigen lassen, ohne dass sich die Wartezeiten auf einen Facharzttermin nachweislich verbessert hätten. Diese Fehlsteuerung gehört korrigiert.

Präventionsoffensive starten

Sehr positiv bewerte ich die geplante Präventionsoffensive. Wir müssen das Gesundheitswesen konsequent in Richtung Vorsorge und Gesundheitskompetenz weiterentwickeln. Viele Krankheitsbilder lassen sich durch ausreichend Bewegung und gesunder Ernährung nachweislich vermeiden. Der langfristige Nutzen von Prävention wird in der Gesundheitspolitik aber nach wie vor systematisch unterschätzt und nicht vorangetrieben. Die vorgeschlagene Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die schrittweise Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke sind daher der richtige Weg.

Die Anhebung des Herstellerabschlags für Arzneimittel von sieben auf 14 Prozent ist überfällig und richtig. Eine verpasste Chance bleibt jedoch, dass die Kommission nicht gleichzeitig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz empfohlen hat. Das wäre konsequent gewesen.

Den Vorschlag zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sehe ich mit großer Skepsis. Die Familienversicherung ist kein versicherungsfremder Zusatz, sondern ein zentrales Element des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung - und damit ein wesentlicher Unterschied zur privaten Krankenversicherung. Sollte diese Vorschlag vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, belastet dies je nach Ausgestaltung insbesondere Familien sowie Haushalte mit geringeren Einkommen.

Die Politik ist jetzt gefordert, aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket die wirkungsvollen Punkte zügig umzusetzen. Dabei muss die Intention der Kommission weiter im Mittelpunkt stehen: der konsequente Fokus auf die Ausgabenseite, um die vorliegenden strukturellen Probleme konsequent anzugehen."

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