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München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von
Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian
Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein
rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der
Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die
Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte
Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.
Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte und im Rekordtempo
verabschiedete Maßnahmenpaket werde ausdrücklich begrüßt. Zugleich werfe die
aktuelle Preisentwicklung erhebliche Fragen auf: Wenn die Preise an den
Zapfsäulen über längere Zeit auf einem derart hohen Niveau verharren, müsse
genau geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der
Mineralölkonzerne daran haben. Darüber hinaus müssten Entlastungen jetzt
stattfinden. Die staatlich verursachten Preisbestandteile seien konsequent in
den Blick zu nehmen. Dazu gehöre neben der Energiesteuer ausdrücklich auch der
CO2-Preis auf Kraftstoffe. Dieser müsse zumindest vorübergehend abgesenkt oder
vollständig ausgesetzt werden, um kurzfristig wirksame Entlastung zu schaffen.
Langfristige Instrumente wie Anpassungen bei der Pendlerpauschale seien hierfür
nicht geeignet.
Entscheidend sei vielmehr, dass die Preise schnell und spürbar sinken.
Deutschland sei ein Autofahrerland - insbesondere Handwerker, Pflegekräfte im
ambulanten Dienst, Logistikunternehmen, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter
sowie kleine und mittlere Betriebe seien in besonderem Maße auf bezahlbare
Mobilität angewiesen und aktuell massiv betroffen. Die Fraktionsvorsitzenden
kündigten an, zeitnah einen entsprechenden Antrag in die
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzubringen, um eine gemeinsame und
geschlossene Linie für schnelle Entlastungen zu erreichen.
Klaus Holetschek , Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag. Wir müssen
endlich an die staatlichen Preisbestandteile ran. Klar ist: Der CO2-Preis gehört
auf den Prüfstand. Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den
CO2-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel. Dasselbe gilt für die
Energiesteuer. In dieser Situation darf der Staat die Belastung nicht zusätzlich
erhöhen."
Andreas Bühl , Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Die Menschen brauchen schnelle Entlastung, nicht in ferner Zukunft, sondern
sofort. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Entscheidungen die
Belastung für Bürger und Wirtschaft weiter verschärfen. Wenn die Preise so hoch
bleiben, verlieren die Menschen das Vertrauen. Deshalb müssen jetzt konsequent
die nächsten Schritte folgen, insbesondere beim CO2-Preis."
Christian Hartmann , Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Deutschland ist ein Autofahrerland. Für viele Betriebe und Beschäftigte ist
Mobilität keine Frage des Komforts, sondern existenziell. Handwerker,
Dienstleister, Familien und der Mittelstand stehen massiv unter Druck. Berlin
muss zügig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Preise wirksam gesenkt werden
können. Dazu gehört auch eine ehrliche Prüfung der staatlichen Belastungen -
insbesondere beim CO2-Preis. Wer schnell entlasten will, darf sich nicht in
langfristigen Debatten verlieren. Die Preise müssen schnell runter."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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