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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der
Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die
Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere
Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef ...
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| 20.12.2025 07:14 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW
nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am
Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht
missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview ...
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| 20.12.2025 05:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen
zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren
Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn
schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim Vorschlag, sie
selbst ...
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| 20.12.2025 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den
kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen
Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für
das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ...
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| 19.12.2025 21:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein,
wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der
Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich
ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft
hat ...
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| 19.12.2025 20:55 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert
am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das
nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es
darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns ...
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| 19.12.2025 18:51 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres
die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten
Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber
dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt,
Politik ist handlungsfähig und will ...
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| 19.12.2025 18:51 Uhr |
PHOENIX |
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Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den
Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr
Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden
Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht.
Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben
die Mercosur-Staaten ...
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| 19.12.2025 18:20 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch
Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein
Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten
Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für
notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht ...
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| 19.12.2025 18:10 Uhr |
Weser-Kurier |
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket
für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und
Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene
Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim
Vertrieb von Online-Finanzdienstleistungen werden verboten. Außerdem führt die
schwarz- ...
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| 19.12.2025 16:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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