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Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald
Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter
haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit
demonstriert und dem US-Präsidenten zu ...
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| 22.02.2026 19:50 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der
Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes
(DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle
seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, ...
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| 22.02.2026 19:40 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Straubing (ots) - Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber
arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene
Tatenlosigkeit sie frustrierte - und viele vor lauter Langeweile auf dumme
Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht
und Asylsuchenden bereits ...
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| 22.02.2026 18:10 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg
vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald
Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push
für die Wirtschaft". Im Interview der ...
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| 22.02.2026 16:40 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der
Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen
Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen
für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon
eine gewisse ...
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| 22.02.2026 16:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt in der Diskussion um
Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche risikoorientierte Lösungsansätze
an, die sowohl rechtlich als auch technisch umsetzbar sind. Maßgeblich für
politische Lösungsansätze muss aber eine ganzheitliche Berücksichtigung der
Rechte von Kindern und Jugendlichen bleiben ...
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| 22.02.2026 13:05 Uhr |
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. |
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Stuttgart/Bonn (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des
CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen
Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. "Ich bleibe bei
meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr
finanzierbar ...
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| 21.02.2026 18:40 Uhr |
PHOENIX |
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Stuttgart/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst
hat beim Parteitag der CDU in Stuttgart zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich
glaube, es besteht kein Zweifel, dass alle Beteiligten wissen, was zu tun ist",
sagte Wüst im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Es ...
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| 21.02.2026 16:05 Uhr |
PHOENIX |
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Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der
Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der
Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem
Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen
Tagen, wie ...
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| 21.02.2026 12:40 Uhr |
PHOENIX |
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Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen
stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt
zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der
Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, ...
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| 20.02.2026 21:35 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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