|
|
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres
die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten
Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber
dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt,
Politik ist handlungsfähig und will ...
|
| 19.12.2025 18:51 Uhr |
PHOENIX |
 |
|
|
| |
|
|
Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den
Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr
Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden
Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht.
Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben
die Mercosur-Staaten ...
|
| 19.12.2025 18:20 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
|
|
|
| |
|
|
Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch
Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein
Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten
Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für
notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht ...
|
| 19.12.2025 18:10 Uhr |
Weser-Kurier |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket
für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und
Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene
Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim
Vertrieb von Online-Finanzdienstleistungen werden verboten. Außerdem führt die
schwarz- ...
|
| 19.12.2025 16:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an
Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu
gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder
über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer
Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die ...
|
| 19.12.2025 15:20 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf
Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese
neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und
Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts".
Das Gesetz ist heute in ...
|
| 19.12.2025 15:15 Uhr |
AOK-Bundesverband |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) -
- Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung
auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai
2024 damit rechtskräftig
- DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
|
| 19.12.2025 14:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) - Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im
EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90
Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt,
wobei die Rückzahlung über russisches ...
|
| 19.12.2025 12:41 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
|
|
|
| |
|
|
Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen
russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass
Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an
die Ukraine ...
|
| 19.12.2025 12:41 Uhr |
PHOENIX |
|
|
|
| |
|
|
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das
Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es
deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu
investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer
Volkswirtschaft und streichen dafür ...
|
| 19.12.2025 11:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
|
|
|
| |
