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Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

Köln (ots) -

Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht hat:

"Es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie gegen Angriffe von Rechtsaußen ...
24.09.2025 19:25 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...

 

Kanzler ohne Furcht?

Straubing (ots) - Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen ...
24.09.2025 18:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat - teuer, ungerecht, missbraucht? (FOTO)

Mainz (ots) - Kanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Sozialstaat muss reformiert werden, und das wird anstrengend für alle. Lars Klingbeil hat kein Geld, Friedrich Merz kaum noch Rückhalt bei den Wählern. Von den angekündigten Reformen ist bisher weder bei den Menschen noch ...
24.09.2025 16:41 Uhr ZDF Weiterlesen...

 

"Die Welt würde noch viel schlimmer aussehen, wenn wir nicht beten würden" / Neue Podcastfolge zur Friedensspiritualität

Hannover (ots) - Das gemeinsame Beten für den Frieden "ist zentral wichtig und gehört zu unserer DNA", sagt Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, in der gerade erschienenen neuen Folge des Podcasts "Frieden denken". Die Reihe begleitet die Veröffentlichung der neuen friedensethischen ...
24.09.2025 14:05 Uhr EKD - Evangelische Kirche in Deutschland Weiterlesen...

 

Wüst bei "maischberger": Mehr als die Hälfte des Sondervermögens an die Kommunen

Köln (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei ...
24.09.2025 03:00 Uhr ARD Das Erste Weiterlesen...

 

NRW-Fluchtministerium wusste offenbar doch früher über Solinger Attentäter Bescheid

Köln (ots) - Köln. Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen gerät NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wegen ihres Krisenmanagements erneut unter Druck. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt weitere Ungereimtheiten nahe. Laut dem Papier, ...
23.09.2025 22:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen

Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin ...
23.09.2025 18:10 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

NRZ: Paul fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass ...
23.09.2025 16:56 Uhr Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung Weiterlesen...

 

NRW: Polizeibeamte sollen auf Schulhöfe gehen

Köln (ots) - Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigende Gewalt jeder Art zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander zu stoppen. Aber auch die ...
23.09.2025 08:07 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...

 

Die deutsche Eisenbahn: Der pure Bahn-Witz / Kommentar von Andreas Niesmann

Freiburg (ots) - Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende sind ...
23.09.2025 03:00 Uhr Badische Zeitung Weiterlesen...