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Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an
Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu
gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder
über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer
Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die ...
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| 19.12.2025 15:20 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf
Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese
neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und
Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts".
Das Gesetz ist heute in ...
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| 19.12.2025 15:15 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) -
- Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung
auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai
2024 damit rechtskräftig
- DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
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| 19.12.2025 14:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im
EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90
Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt,
wobei die Rückzahlung über russisches ...
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| 19.12.2025 12:41 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen
russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass
Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an
die Ukraine ...
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| 19.12.2025 12:41 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das
Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es
deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu
investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer
Volkswirtschaft und streichen dafür ...
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| 19.12.2025 11:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes
Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei
unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann:
"Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er
hat ...
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| 19.12.2025 11:15 Uhr |
WDR Newsroom |
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Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich
erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf
das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben.
Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es
darum, dass es ...
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| 19.12.2025 10:31 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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NRW (ots) - Das Weltraumkommando der Bundeswehr will deutsche Satelliten im
Weltraum besser vor Ausspähungen durch russische Systeme schützen. "Zukünftig
wollen wir unsere Satelliten auch mit aktiven oder offensiven Schutzmaßnahmen
verteidigen", sagte Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos
mit Sitz in Uedem am Niederrhein, dem ...
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| 19.12.2025 09:08 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Besoldungsschluck für die Spitze - Stillstand für die Basis?
Das Timing könnte provokanter kaum sein.
Während es noch Jahre dauern wird, das fortbestehende verfassungswidrige Defizit
in den unteren Besoldungsgruppen bei höchstrichterlicher Feststellung zu beheben
und bislang nicht klar ist, ob nur jene, ...
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| 19.12.2025 09:06 Uhr |
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) |
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