Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung

Straubing (ots) - Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (...). Die Stichworte dazu sind genannt und bekannt: Sanierung der sozialen Sicherungssysteme, Steuerreform, Bürokratieabbau, Investitionsförderung, Wegfall von Regulierungen, nachhaltige Migration. Es verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass nichts von alledem wirklich entschlossen angepackt wird. Dazu bedarf es Einsicht in die sachlichen Notwendigkeiten, die schließlich über parteipolitische Ideologien gestellt werden müssen. Dieses Stadium einer erfolgreichen Regierungsarbeit hat die schwarz-rote Koalition bisher allerdings noch nicht erreicht.

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