Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen): "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen."

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte auch für den Besuch des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Washington: "In der Vergangenheit ist der Generalsekretär der NATO damit aufgefallen, Zuckerbrot zu verteilen in Washington und sehr wenig kritische Worte an den Präsidenten zu richten", so Nanni. Jetzt müsse er allerdings klarstellen, dass eine Beteiligung anderer NATO-Staaten am Krieg gegen den Iran weder im Interesse der europäischen Partner sei, noch kann es im Interesse der USA sein. Deshalb brauche es von Rutte jetzt eine klare Stellungnahme gegenüber Trump: "Das, was du tust, ist nicht im Interesse der NATO." Es sei ohnehin "absolut widerlegt", dass man Donald Trump "an Board halten kann, wenn man nur schmeichelt", so Nanni.

Trump habe das Machtpotential, das die USA im Nahen Osten hatten, verschossen, so die Grünen-Politikerin. Die nun verhandelte Waffenruhe habe wiederum "gar nichts mehr" mit den von Trump angekündigten Kriegszielen im Iran zu tun und die Hoffnung der Menschen im Iran zu Beginn des Krieges, über den Angriff der USA einen Regime-Wechsel herbeiführen zu können, habe sich nicht erfüllt. Stattdessen werde jetzt "als großer Erfolg gefeiert, dass man eine Lage wiederherstellt, die vor dem Krieg schon Realität war, nämlich eine offene Straße von Hormus", sagt Nanni. Im Iran herrsche ein Regime, "das ja weiterhin richtet, das ja weiter Oppositionelle verfolge". Wenn der US-Präsident nun mit diesem Regime einen Frieden verhandeln will, so beweise das nur: "Trump hat keinen moralischen Kompass, an dem sich Demokraten orientieren sollten und zwar weltweit", so Nanni.

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