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Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz "ist ein gutes Jahresfinale"

Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist handlungsfähig und will ...

19.12.2025 18:51 Uhr

PHOENIX

Das geht gerechter

Frankfurter Rundschau (ots) - Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht.

Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben die Mercosur-Staaten ...

19.12.2025 18:20 Uhr

Frankfurter Rundschau

Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern

Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht ...

19.12.2025 18:10 Uhr

Weser-Kurier

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim Vertrieb von Online-Finanzdienstleistungen werden verboten. Außerdem führt die schwarz- ...

19.12.2025 16:40 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Berlin (ots) - Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.

Dazu erklärt die ...

19.12.2025 15:20 Uhr

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Anspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das Gesetz ist heute in ...

19.12.2025 15:15 Uhr

AOK-Bundesverband

Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße

Berlin (ots) -

- Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...

19.12.2025 14:06 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel (FOTO)

Berlin (ots) - Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches ...

19.12.2025 12:41 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: "Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht."

Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die Ukraine ...