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Bundesgerichtshof: Präsident des Landgerichts Hamburg durfte Usmanows Klage gegen den Rat der EU nicht blockieren

Hamburg (ots) - Auswärtiges Amt wollte Klage vor deutschem Gericht verhindern; Gerichtspräsident setzte sich rechtswidrig über die Anordnung des zuständigen Richters hinweg

Der russische Milliardär Alischer Usmanow hat den Rat der Europäischen Union wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen verklagt. Es ist die erste Unterlassungsklage gegen ein Organ der Europäischen ...
2.11.2026 12:06 Uhr Rechtsanwälte Steinhöfel Weiterlesen...

 

Sicherheit. Ein Risiko? / Neue Ausstellung im Stapferhaus ab 8.11.2026 (FOTO)

Lenzburg (ots) - Vom persönlichen Alltag bis hin zur Weltpolitik: Die Frage nach dem richtigen Mass an Sicherheit und Risiko gehört zu den grossen Herausforderungen unserer Zeit. Die neue Ausstellung im Stapferhaus macht das Thema im interaktiven Setting eines Testzentrums erlebbar. Eröffnung ist am ...
2.11.2026 11:56 Uhr Stapferhaus Weiterlesen...

 

EU-Abstimmung zu CO2-Flottengrenzwerten: "Umweltausschuss will Verbrennerautos mit groteskem Täuschungsmanöver für emissionsfrei erklären"

Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 4. November über die Revision der CO2-Flottengrenzwerte warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem dreisten klimapolitischen Täuschungsmanöver. Vorgesehen ist die Einführung einer neuen Fahrzeugkategorie für Verbrenner, sogenannte "Vehicles Running Exclusively on Eligible ...
2.11.2026 10:07 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

SPERRFRIST 2.11.2026, 6:00 Uhr | Exklusiv: Erstes Interview von Bärbel Bas nach ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende

Sperrfrist: 02.11.2026 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Köln (ots) - Die ehemalige Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich erstmals nach ihrem überraschenden Rücktritt in einem exklusiven TV-Interview geäußert. In der ARD- ...
2.11.2026 08:05 Uhr WDR Westdeutscher Rundfunk Weiterlesen...

 

AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: Gesundheitsministerium kritisiert "Tribunal"-Rhetorik

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert. "Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, ...
2.11.2026 04:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Midterms: Hohe Bereitschaft in Deutschland lebender US-Bürger zur Stimmabgabe / Vizevorsitzender von Democrats Abroad: "Die Demokratie in den USA lebt"

Osnabrück (ots) - Vor den anstehenden US-Zwischenwahlen zeichnet sich unter den in Deutschland lebenden US-Amerikanern eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. "Wir spüren deutlich mehr Bereitschaft zur Beteiligung als bei der letzten Zwischenwahl", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Auslandsorganisation Democrats Abroad Germany, Matthew LeMieux, ...
2.11.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Auf der rot-grün-roten Koalition in Berlin liegt kein Segen

Straubing (ots) - Die Linke hat am Wochenende ein unmissverständliches Signal gesendet. Die Partei will an die Macht, und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp soll die erste Regierende Bürgermeisterin der Partei werden. Mit großer Mehrheit stimmte der Landesparteitag für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, die an ...
1.11.2026 18:45 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Gewalttätern muss der Staat entschieden entgegentreten

Straubing (ots) - Gewalttäter haben den überwiegend friedlichen Protest gekapert und dem Anliegen der "Gen Z" einen Bärendienst erwiesen. (...) Junge Migranten und gewaltbereite Linksextremisten haben am Wochenende gemeinsame Sache gemacht. Es ist eine explosive Melange, der ein Staat entschieden entgegentreten muss. (...) Eine Konsequenz ...
1.11.2026 18:40 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Leitartikel: Die Ausschreitungen sind kein Grund, die Anliegen der GenZ-Proteste zu negieren

Frankfurt (ots) - Das Positive zuerst: Zigtausende, vor allem junge, Menschen, haben am Samstag friedlich demonstriert. Sie haben gegen den Sparkurs bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit protestiert, steigende Lebenshaltungskosten angeprangert, Sorge vor staatlicher Überwachung bekundet und die Wehrpflicht abgelehnt. (...)

In Berichten und politischen Reaktionen ...
1.11.2026 15:15 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

GKV: Mehr Geld für freiberufliche Hebammen hat Geburtsbetreuung verbessert / Höhere Vergütung hält Fachkräfte im Beruf - Anteil der Eins-zu-eins-Betreuung hat sich verdoppelt

Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Hebammenhilfevertrags hat sich die Versorgung von Schwangeren deutlich verbessert. "Der Anteil an Eins-zu-eins-Betreuungen während der wesentlichen Phase der Geburt hat sich von jeder Vierten auf jede Zweite verdoppelt", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende ...
1.11.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...