Peer Steinbrück kritisiert Bundesregierung wegen Blockade bei Infrastrukturgesetz / SPD-Politiker und Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat" beklagt "koalitionspolitische Muster"

Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz seit einem halben Jahr auf Halde liegt und nun an einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur aus dem Bundesumweltministerium gekoppelt wird, dafür fehlt mir bei der Dringlichkeit, unsere teils marode Infrastruktur zu renovieren - siehe aktuell die Rheinbrücke bei Bonn -, gelinde gesagt jedes Verständnis."

Steinbrück ist Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat", die vor rund einem Jahr ihre Vorschläge präsentierte. Er sagte weiter: "Dieses koalitionspolitische Muster 'Wenn du meine Tante belohnst, dann belohne ich deinen Onkel' schadet der Koalition insgesamt und damit unserem Land." Steinbrück stellte klar: "Wir brauchen dieses Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben dringend - insbesondere, damit größere Ersatzbauwerke kein neues Planfeststellungsverfahren, sondern nur ein einfaches Genehmigungsverfahren durchlaufen."

Das Infrastrukturzukunftsgesetz ist vom Bundesverkehrsministerium vor einem halben Jahr fertiggestellt worden, seither stockt die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium.

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