DPolG Bund: DPolG begrüßt Reform des Nachrichtendienstrechts: Deutschland braucht handlungsfähige Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Angriffe ist die Modernisierung der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ein notwendiger und überfälliger Schritt.

DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz:

"Die Sicherheitsbehörden stehen heute hochprofessionellen und international vernetzten Gegnern gegenüber. Nicht nur der Angriff mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig hat gezeigt, wie unmittelbar die Bedrohung ist, der Deutschland gegenwärtig ausgesetzt ist. Deshalb ist es richtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden verbessert und der Informationsaustausch erleichtert wird. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse dürfen nicht an Behörden- oder Zuständigkeitsgrenzen scheitern."

Gleichzeitig weist die DPolG die Behauptung entschieden zurück, die Reform führe zu einer "Geheimpolizei". Das im deutschen Verfassungsstaat verankerte Trennungsgebot bleibt bestehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bleibt eine eigenständige Nachrichtendienstbehörde und ist weiterhin organisatorisch von den Polizeibehörden getrennt. Die Polizei behält ihre Befugnisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Nachrichtendienste ihre Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Vielmehr geht es darum, vorhandene Informationen schneller und effektiver zum Schutz der Bevölkerung nutzbar zu machen.

Außerdem unterstützt die DPolG die Pläne, dass die Nachrichtendienste künftig in bestimmten Bereichen aktive Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Akteure durchführen können sollen. Cyberangriffe, Spionage und Sabotageakte auf kritische Infrastruktur entwickeln sich mit hoher Geschwindigkeit und können erhebliche Schäden verursachen. Moderne Nachrichtendienste dürfen daher nicht ausschließlich auf die Rolle des Beobachters beschränkt bleiben.

Teggatz: "Es ist richtig, dass unsere Nachrichtendienste bei konkreten Bedrohungen künftig nicht nur zuschauen sollen. Wo es rechtsstaatlich möglich und verhältnismäßig ist, müssen unsere Nachrichtendienste die Befugnisse erhalten, Angriffe zu unterbinden, gegnerische Strukturen zu stören und Sicherheitsbedrohungen frühzeitig zu neutralisieren. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Dienste wettbewerbsfähig aufstellen und ihnen die Fähigkeiten an die Hand geben, die bei unseren internationalen Partnerdiensten seit Jahren selbstverständlich sind."

Rückfragen bitte an:

Marc Franke Pressesprecher

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Friedrichstraße 169 10117 Berlin Telefon: +49 30 4081 6553 E-Mail: presse@dpolg.de Website: www.dpolg.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/183097/6332010 OTS: DPolG Bundespolizeigewerkschaft