Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU): Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte angesichts des Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen fallen

Bonn (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", verdeutlichte Bilger vor Beginn eines Krisentreffens mit Vertretern der Binnenschifffahrt im Fernsehsender phoenix. Man benötige kurzfristig Lösungen, um Transporte auf Straße und Schiene zu verlagern. Mittelfristig könne auch der Umbau von Schiffen und Fahrrinnen in den Gewässern ein Ausweg sein. "Es gibt aber keine einfache Lösung für das Niedrigwasserproblem", meinte der CDU-Politiker und ergänzte: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es im Zuge des Klimawandels öfter auftreten wird." Ausbaumaßnahmen der Wasserwege seien im Übrigen "kein Allheilmittel" aber punktuell sinnvoll. Dabei würden Umweltbelange immer berücksichtigt. "Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt", versprach der Bundesverkehrsminister.

Grundsätzlich gehe es ihm bei seiner Arbeit darum, das generelle Infrastrukturproblem in Deutschland kraftvoll anzugehen. "Es kommt auf alles an, denn unsere Infrastruktur ist in allen Bereichen nicht auf dem Stand, den man in Deutschland erwarten können sollte." Der Kanzler habe ihm bei Amtsantritt "einen klaren Auftrag erteilt", dessen Herausforderungen er sich durchaus bewusst sei. Doch angesichts von 170 Milliarden Euro Haushaltsmitteln für infrastrukturelle Maßnahmen bis 2029 und neuen gesetzlichen Möglichkeiten, Bauprojekte zu beschleunigen, blicke er positiv in die Zukunft. "Es soll so sein, dass nach dieser Legislaturperiode jeder sagen kann, es ist besser geworden - auch bei der Pünktlichkeit der Bahn", erklärte Bilger. Die aktuellen Pünktlichkeitswerte von 60 Prozent im Fernverkehr seien "unzureichend" und müssten dringend verbessert werden. "Das Ziel ist 70 Prozent bis 2029", so der Bundesverkehrsminister.

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