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Berlin (ots) - Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine
Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit
ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück.
Der DVV warnt: Rückschritte bei der Sprachförderung für Zugewanderte, Stillstand
bei der digitalen Weiterbildung und angezogene Bremsen in der internationalen
Zusammenarbeit kann Deutschland sich nicht leisten.
Das Jahr 2027 liegt schon gut in der Mitte der Legislaturperiode: dringend Zeit,
die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das gilt besonders für die
Weiterbildung, die dafür sorgen soll, dass die Menschen großen Umbrüchen
gewachsen sind und Veränderungen souverän begegnen. Der Haushaltsentwurf, den
die Regierung vorgelegt hat, zeugt jedoch allenfalls punktuell von Verständnis
für den wirtschaftlichen und politischen Wert von Weiterbildung. Zaudern und
Zurückrudern überwiegen.
Integration auf Eis
Zugewanderten Menschen und Unternehmer*innen, die Deutsch sprechende
Arbeitskräfte brauchen, macht der Entwurf keine Hoffnung: Für Integrationskurse
sind bislang lediglich 590 Mio. EUR vorgesehen. Um die Zusage aus dem
Koalitionsvertrag einzuhalten, wären jedoch mindestens 900 Mio. EUR notwendig.
Das radikal beschnittene Budget steht in krassem Missverhältnis zum
tatsächlichen Bedarf. Menschen, die zur Teilnahme am Integrationskurs
verpflichtet sind, stehen künftig noch länger in der Warteschlange für den
Kursbesuch statt im Beruf. Und wer freiwillig an einem Integrationskurs
teilnehmen möchte, hat gar keine Chance mehr: Denn für das im Mai 2026
angekündigte Kontingent freiwilliger Teilnahmen bleibt voraussichtlich kein Cent
übrig.
Digitalbildung in Zeitlupe
Ein Schritt vor, zwei zurück in der Königsdisziplin zeitgemäßer Weiterbildung:
Zwar wird der Titel "Digitaler Wandel in der Bildung" gegenüber dem Haushalt
2026 aufgestockt. Dafür schrumpft jedoch die Position "Digitaler Bildungsraum"
um fast zwei Drittel. Und wer gehofft hat, die Bundesregierung wolle im
kommenden Jahr endlich ihre großen Vorhaben in der Digitalbildung realisieren,
wird enttäuscht. Auf die Agenda gesetzt wurden 2025 der DigitalPakt
Weiterbildung, ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe und eine
altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Gerade Letztere könnte die
Grundlage für einheitliche Standards bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen
schaffen. Aber keines der drei Programme ist im Haushaltsentwurf mit einer
auskömmlichen eigenständigen Finanzierung ausgestattet.
Internationale Bildungsarbeit klein gedacht
Deutschlands globale Einbindung hat gesellschaftliche, wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Dimensionen. Mit Engagement für Bildung weltweit gewinnt
unser Land international Partner. Den Sinn dafür lässt der Haushaltsentwurf
vermissen. Weltweite Erwachsenenbildung, wie der DVV sie leistet, ist 2027 auf
den aus zwei Posten neu zusammengeführten Titel "Förderung
zivilgesellschaftlicher Vorhaben privater deutscher Träger (PT) und Träger der
Sozialstrukturförderung (SSF)" angewiesen. Dafür sind 232 Mio. EUR vorgesehen -
8,8 Prozent weniger als für die entsprechenden Positionen im Haushalt 2026.
Folgenlose Ambitionen?
Bedenklich ist die Kürzung beim Titel "Maßnahmen zur Stärkung von
Demokratiebildung und Extremismusprävention", in dem das Programm "Demokratie
leben!" verortet ist: Der Ansatz dafür sinkt gegenüber 2026 um etwa 17 Prozent.
Und die Reduzierung der Mittel in der Position "Weiterbildung und Lebenslanges
Lernen" um rund 10 Prozent sendet ein beunruhigendes Signal nicht nur an die
Bildungsträger, sondern auch in eine Gesellschaft, die viel mehr statt weniger
Weiterbildung braucht.
"Die vielen wirkungslosen Ankündigungen drohen den Koalitionsvertrag auszuhöhlen
- und damit auch das Vertrauen in die Bildungspolitik der Bundesregierung",
kommentiert DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. "Der Haushalt muss in
den für die Weiterbildung relevanten Positionen korrigiert werden. Dabei geht es
nicht nur um Geld, sondern auch um Glaubwürdigkeit."
Pressekontakt:
Deutscher Volkshochschul-Verband e. V.
Dr. Angela Rustemeyer, Leitung Verbandskommunikation
Tel. 0049 228 97569 18, mailto:rustemeyer@dvv-vhs.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/120024/6345957
OTS: Deutscher Volkshochschul-Verband
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