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Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und
Patienten weiterhin frühen Zugang behalten
Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen
und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu
ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins
Leere. Wenn sie wirken sollen, muss die Regelung im Zuge der Evaluation von §
130b Absatz 11 SGB V grundlegend nachgebessert werden: Der verpflichtende
Abschlag von neun Prozent, der Ausgleich von Handelsmargen sowie weitere
Zusatzbelastungen müssen entfallen. Zudem muss die Regelung zur Vertraulichkeit
von Erstattungsbeiträgen dauerhaft gelten und für einen größeren Kreis von
Arzneimitteln geöffnet werden.
"Vertrauliche Erstattungsbeträge können ein Instrument sein, um
Markteinführungen in Deutschland möglich zu machen", sagt Pharma Deutschland
Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. "Um auch in Zukunft den frühen Zugang
zu Innovationen zu sichern, braucht Deutschland viele wirksame Instrumente. Eine
davon kann die Vertraulichkeit sein. Zurzeit ist die Regelung jedoch
unwirtschaftlich für die Firmen und zu eng gefasst. So wird aus dem Instrument
ein bürokratisches Nischenmodell, das seine Zielsetzung nicht erreichen kann."
Die Regelung ist an erhebliche wirtschaftliche Nachteile gebunden. Ein Beispiel
aus der Stellungnahme von Pharma Deutschland zeigt die Dimension: Bei einem
hypothetischen Launchpreis von 100 Euro und einem AMNOG-Erstattungsbetrag von 50
Euro verbleiben nach dem Vertraulichkeitsabschlag, Großhandelsausgleich,
Apothekenzuschlag, Umsatzsteuer und Herstellerabschlag nur noch 15,59 Euro für
den Hersteller.
Pharma Deutschland fordert im Rahmen der laufenden Evaluation zu diesem Punkt:
- Den verpflichtenden Abschlag von neun Prozent bei vertraulichen
Erstattungsbeträgen zu streichen.
- Den Ausgleich von Handelsmargen abzuschaffen.
- Die Beschränkung auf das erstmalige Inverkehrbringen des neuen Wirkstoffs
aufzuheben.
- Die bisher befristete Regelung dauerhaft zu verankern.
- Die Regelung so weiterzuentwickeln, dass sie tatsächlich zu mehr
Handlungsspielraum bei Erstattungsverhandlungen und einem früheren Zugang zu
innovativen Arzneimitteln beitragen kann.
Seit dem 1. Januar 2025 können Unternehmen unter engen Voraussetzungen
vereinbaren, dass der Erstattungsbetrag eines neuen Arzneimittels nicht im
Preis- und Produktverzeichnis veröffentlicht wird. Die Regelung ist auf neue
Wirkstoffe beim erstmaligen Inverkehrbringen begrenzt, mit einem verpflichtenden
Abschlag von neun Prozent und Ausgleich der Handesstufen verbunden und derzeit
bis zum 30. Juni 2028 befristet. In der politischen Debatte wurde die Regelung
häufig als weitreichende Preisvertraulichkeit eingeordnet. Tatsächlich handelt
es sich aus Sicht von Pharma Deutschland überwiegend um eine Nicht-Listung,
nicht um echte Vertraulichkeit, denn zu viele Beteiligte haben Kenntnis der
vertraulichen Erstattungsbeträge. Gesetzliche und private Krankenversicherungen
kennen den Erstattungsbetrag; auch weitere Stellen können beim
GKV-Spitzenverband Auskünfte erhalten.
Die vollständige Stellungnahme von Pharma Deutschland zur Evaluation gemäß §
130b Absatz 11 SGB V vom 25. September 2026 steht auf unserer Webseite zur
Verfügung: Pharma Deutschland Stellungnahme zur Evaluation §130b SGB V (https://
www.pharmadeutschland.de/index.php?id=1&type=565&file=redakteur_filesystem/publi
c/Stellungnahmen_und_Positionspapiere/20260925_Stellungnahme____130b_SGB_V_MFG.p
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Der Pharma Deutschland e.V. ist der mitgliederstärkste Branchenverband der
Pharmaindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigen. Die in Pharma Deutschland e.V. organisierten
Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in
Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken
verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel
sowie einen Großteil der stofflichen und dentalen Medizinprodukte für die
Patientinnen und Patienten bereit. Unter http://www.pharmadeutschland.de gibt es
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