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Berlin (ots) -
- Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen
ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse
von "gefundener Lösung"
- Vermerk "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026" legt nahe, dass Bonde
politische Agenda im Wahlkampf durchsetzen und dafür mehr als 2 Millionen Euro
an Steuergeldern aufwenden wollte
- DUH fordert von der kommenden Landesregierung dauerhaften Erhalt des Radwegs
und Rückkehr zu sachorientierter Verkehrspolitik im Dienst der Berlinerinnen
und Berliner
Interne Akten der Berliner Senatsverwaltung belegen einen politisch motivierten
Alleingang von Verkehrssenatorin Ute Bonde beim Rückbau des Radwegs auf der
Kantstraße. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Akten im Eilverfahren zum
Erhalt des Radwegs erstritten und veröffentlicht heute eine anonymisierte
Auswertung. Demnach forcierte Ute Bonde den über zwei Millionen Euro teuren
Umbau und verkündete ihn öffentlich als beschlossene Lösung, obwohl die
zuständige Fachabteilung daran nicht abschließend beteiligt war, vor
Sicherheitsrisiken gewarnt hatte und später erklärte, selbst erst aus der Presse
von der Entscheidung erfahren zu haben.
Die zuständige Fachabteilung hatte im Juli 2024 ausdrücklich die "Beibehaltung
des mittlerweile eingespielten verkehrlichen Ist-Zustands" empfohlen. Als die
Hausleitung im Oktober 2024 prüfen ließ, Radweg und Parkspur zu tauschen, warnte
die Fachabteilung vor steigenden Gefahren für Radfahrende. Das von der CDU als
zentrale Begründung für den Umbau angebrachte Feuerwehrproblem konnte der
damalige Staatssekretär der Senatsverwaltung noch am 21. Oktober 2024 nicht
erkennen. Nur vier Tage später verkündete Bonde öffentlich den Tausch von Radweg
und Parkstreifen als abgestimmte Lösung - mit dem Brandschutz als zentrale
Begründung. Wenige Wochen später wird die Fachabteilung aufgefordert, die
"gefundene Lösung" nun umzusetzen und Planungsunterlagen vorzulegen. Dass diese
bislang nicht weiter involviert war, zeigt die Antwort: Es habe bislang "keinen
entsprechenden Arbeitsauftrag" gegeben, die geplante Lösung sei lediglich "aus
der Pressemeldung bekannt" und die Gründe für die veränderte Verkehrsaufteilung
seien "noch nicht eindeutig erkennbar".
Im Frühjahr 2025 lag eine weitere Variante auf dem Tisch, bei der der geschützte
Radweg erhalten werden konnte. Dennoch wies die Verkehrssenatorin die Verwaltung
im Mai 2025 offiziell an, die derzeitig geplante Variante mit Parkstreifen sowie
gemeinsamer Bus- und Radspur weiterzuverfolgen. Es kamen zusätzliche Warnungen
hinzu: Ein Planungsbüro stellte im Dezember 2025 fest, dass der vorhandene
Straßenquerschnitt nicht ausreicht, um das Regelmaß für eine Busspur mit
Freigabe für den Radverkehr zu erreichen. In den Akten wird im Januar 2026
trotzdem ausdrücklich darauf gedrängt, den Umbau noch vor der Berlin-Wahl im
September umzusetzen: "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026".
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die internen Akten belegen, dass
der Rückbau des geschützten Radwegs auf der Kantstraße rein politisch motiviert
und direkt auf Ute Bonde zurückzuführen ist. Eine Entscheidung, die den Berliner
Haushalt mit mehr als zwei Millionen Euro belasten würde, fand entgegen den
Warnungen der fachlich zuständigen Personen statt. Das ist ein Skandal und wir
fordern, dass die Senatorin im Verkehrsausschuss umfassend Rede und Antwort
steht. Besonders fassungslos macht uns, worum es bei diesem Wahlkampfmanöver am
Ende geht: Hier wurden Parkplätze höher gewichtet als der Schutz von Menschen
auf dem Fahrrad. Senatorin Bonde hatte im Wahlkampf versprochen, den Radweg
'kurzfristig' noch vor der Wahl zu entfernen. Damit ist sie gescheitert: Nach
unserem Eilantrag und dem breiten zivilgesellschaftlichen Protest bleibt der
geschützte Radweg nun über den Winter gesichert. Wir fordern weiterhin den
dauerhaften Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße. Wir nehmen die
Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linke, Grüne und SPD in die
Pflicht, die uns vor der Wahl den Erhalt des Radwegs zugesagt haben."
Hintergrund:
Die DUH hatte Anfang September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers für
den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße unterstützt. Damit wollte
die DUH erreichen, dass nicht vor einer gerichtlichen Prüfung Fakten geschaffen
und öffentliche Mittel für den Umbau ausgegeben werden. Im Eilverfahren hat der
Senat nun zugesagt, dass während der gesamten Bauphase eine eigenständige und
provisorisch geschützte Radverkehrsfläche erhalten bleibt.
Link:
Zur Auswertung der Akten: https://l.duh.de/p261008
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6366999
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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