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Berlin (ots) - Aufatmen, zumindet für den Moment: Die Sondierungen in Berlin
gehen weiter. SPD und Grüne hatten am Dienstagabend angekündigt, die
Verhandlungen mit dem Wahlsieger Linkspartei zu unterbrechen. "Wir erwarten,
dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen
Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen", schrieben die möglichen
Koalitionspartner in einer gemeinsamen Stellungnahme, nachdem die Linkspartei
die mit antiisraelischen Äußerungen aufgefallene Abgeordnete Vanessa Emde in
ihre Fraktion aufgenommen hatte. Sie und andere Abgeordnete mussten sich nur auf
eine abgespeckte Version der Erklärung der drei Parteien gegen Antisemitismus
verpflichten.
Offenbar konnte das Vertrauen wiedergewonnen werden. Am Mittwochabend kündigten
die drei Parteien an, weiterverhandeln zu wollen. Die Bedingung ist einfach zu
erfüllen: Die "Berliner Erklärung" aus den Vorsondierungen der vergangenen Woche
soll Teil des Koalitionsvertrags werden. In ihr ist festgehalten, dass die
Koalitionäre in spe niemanden in ihren Reihen dulden, der das Existenzrecht
Israels nicht anerkennt oder mit Terrorunterstützern kooperiert.
Dass diese Selbstverständlichkeiten fast die kommende Koalition gesprengt
hätten, ist unwahrscheinlich. Die Wahrheit liegt an anderer Stelle: Grüne und
SPD nutzten die Vereinbarung offenbar als Lackmustest, um zu prüfen, ob man sich
auf die Zusagen der Linkspartei wirklich verlassen kann. Dass das ernste Thema
des Kampfes gegen Antisemitismus damit zu einer Komponente in der
Koalitionsarithmetik entkernt wird, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack.
Lehrreich waren die turbulenten letzten Tage trotzdem - vor allem für Die Linke.
Ihre Führung versucht, innerparteilichen Konflikten um Nahost umarmend
entgegenzukommen. Bislang funktionierte das gut. Mit langen Diskussionen und
konvoluten Kompromissen konnte man die Partei im Wahlkampf hinter sich vereinen.
Die Protestwelle von Regierungsgegnern und propalästinensischen Kräften der
vergangenen Woche dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, dass das nicht
dauerhaft funktionieren wird. Die Härte der Auseinandersetzung ist im
bundesdeutschen Parteiensystem wohl einzigartig. "Verrat" gehörte noch zu den
freundlicheren Tönen, die in den vergangenen Tagen zu vernehmen waren.
Bei den künftigen Koalitionspartnern dürfte die Geduld mit dem Dauerstreit in
der Linken begrenzt sein. Hört man sich bei ihnen um, fällt ein Begriff immer
wieder: Chaos. In der Opposition hat sich die Linkspartei daran gewöhnt, viel
Zeit und Energie für innerparteiliche Konflikte aufzubringen.
Schon einmal hielt ein Teil der Partei den Rest in Geiselhaft. Sahra Wagenknecht
torpedierte über Jahre das Agieren der Linke-Führung auf Bundesebene. Immer
wieder schloss man mit ihr und ihren Unterstützern Kompromisse, deren
Halbwertzeit bis zur nächsten Kontroverse hielt. Gebunden sah sich ohnehin immer
nur eine Seite. Die permanente Selbstbeschäftigung lähmte die Partei bis hin zur
Handlungsunfähigkeit.
Droht das nun erneut? Fünf bis acht der 45 Linke-Abgeordneten werden der
kompromisslosen Strömung zugerechnet. Für die Mehrheit eines rot-grün-roten
Bündnisses sind sie nicht notwendig. Trotzdem dominieren ihre Befindlichkeiten
die Debatte.
Für den Wahlsieg der Linkspartei war entscheidend, dass man sich auf die
konkreten Alltagsprobleme der Berliner konzentrierte. Mieten, Müll, marode
Schulen - das ist, wo es Bewegung braucht. Die Frage, wie viele Staaten sich
zwischen Mittelmeer und Jordan finden lassen, dürfte dagegen in der
Prioritätenliste der meisten Berliner tiefer stehen.
Schafft es die Linke-Führung nicht, sich auch innerparteilichem Gegenwind zu
stellen, ohne einzuknicken, verspielt sie die Chance auf eine Berliner
Landesregierung, die Wohnraum enteignen, Kürzungen verhindern und die Klimawende
ermöglichen könnte. Nicht zuletzt ist es die Chance auf einen Senat, der das
Leid der Palästinenser anerkennt und sie vor Abschiebungen schützen kann.
In der Bundesrepublik ist Berlin in politischer Hinsicht die Insel der
Glücklichen. Das bedeutet nicht, dass sie von ihrem Umfeld unberührt bleibt. 40
Prozent erreicht die AfD in einer jüngsten Umfrage in Brandenburg, 30 Kilometer
vom Brandenburger Tor entfernt. Die historische Erfahrung zeigt, was passiert,
wenn die linken Parteien ihre Bündnisfähigkeit untereinander verlieren.
In einem Beitrag auf Instagram warnt der israelisch-deutsche Intellektuelle
Tomer Dotan-Dreyfus - ein kluger Mann, dem jedoch der Beifall aus der falschen
Ecke zu sehr zu gefallen scheint - davor, dass die Linkspartei ein Bündnis mit
den "schmierigen" Grünen und den "Verrätern" SPD eingeht. "Macht ist nicht
alles", schreibt Dotan-Dreyfus. Er irrt.
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