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Berlin (ots) - Weimar - Die steigende Gewalt gegen Polizei-, Feuerwehr- und
Rettungskräfte stand im Mittelpunkt des heutigen Austauschs zwischen dem
Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) im Rahmen der DPolG-Bundesvorstandssitzung in Weimar.
Ein gemeinsames Anliegen: Wer diejenigen angreift, die für Sicherheit und Hilfe
sorgen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Die DPolG begrüßte dabei die
geplante Verschärfung der Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte und
bekräftigte die Forderung, die Gesetzesänderungen noch vor dem kommenden
Jahreswechsel wirksam werden zu lassen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte die besondere Verantwortung des
Staates gegenüber denjenigen, die tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger eintreten:
"Wer Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreift,
greift unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Der Staat
muss diejenigen schützen, die für unsere Sicherheit Verantwortung übernehmen.
Jeder Ver-letzter ist einer zu viel!"
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz unterstrich, dass die beschlossene
Strafverschärfung ein wichtiges politisches Signal sei, dieses nun aber auch
unverzüglich umgesetzt werden müsse:
"Seit Jahren erleben wir eine besorgniserregende Zunahme von Respektlosigkeit
und Gewalt gegenüber Menschen in Uniform. Die geplante Strafverschärfung ist ein
längst überfälliger Schritt. Gerade mit Blick auf die bevorstehende
Silvesternacht erwarten wir, dass der Gesetzgeber schnell handelt. Wer
Einsatzkräfte angreift, muss wissen, dass darauf eine konsequente und spürbare
Bestrafung auf dem Fuße folgt."
Die Landesvorsitzende der DPolG Thüringen, Sandra Kaiser, verwies auf die
Belastungen, denen Einsatzkräfte täglich ausgesetzt sind:
"Hinter jeder Uniform steht ein Mensch. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und
Sicherheit durch die Politik. Gewalt, Beleidigungen und Angriffe dürfen niemals
als Begleiterscheinungen des Einsatzdienstes akzeptiert werden. Es braucht neben
einer klaren gesellschaftlichen Haltung auch eine konsequente Strafverfolgung,
um die Betroffenen wirksam zu schützen."
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Marc Franke
Telefon: (030) 4081 6553
E-Mail: presse@dpolg.de
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