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Berlin (ots) - ""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen
aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass
die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs
begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder
inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und
Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas gegeben und auf die Bremse getreten.
Ein Verständnis für marktwirtschaftliche Zusammenhänge scheint an manchen
Stellen nicht ausreichend vorhanden zu sein. Spürbare Entbürokratisierung und
Vereinfachungen lassen auf sich warten. Stattdessen ist zu befürchten, dass sich
die Regierung zunehmend in rechts- und sozialpolitischen Diskussionen
verzettelt. Wir brauchen jetzt Mut zur Wahrheit und Mut zu Reformen. Wir müssen
nach Jahrzehnten des wirtschaftspolitischen Irrwegs endlich wieder zu einer
angebotsorientierten Politik zurück. Wir brauchen einen Herbst des Handelns",
fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), in seiner Bewertung zu den ersten 100 Tagen nach
Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 14. August.
"Die Weltlage ist anhaltend schwierig. Die Folgen der amerikanischen Zollpolitik
belasten unsere Händler. Hier handelt der Bundeskanzler besonnen und energisch,
das gibt uns Zuversicht. Aber man darf über die Außenpolitik den noch nicht
gelösten Reformstau im Innern nicht vergessen. Wir können den hieraus
resultierenden Herausforderungen deutlich selbstbewusster entgegentreten, wenn
wir wirtschaftlich stark sind. Und dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum,
Unternehmensinvestitionen und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so
der Großhändler.
"Wenn wir über den Standort Deutschland sprechen, müssen wir auf die Kosten
schauen. Wir sind momentan schlichtweg zu teuer und nicht wettbewerbsfähig -
nicht einmal mehr in Europa. Die Steuersätze werden erst ab 2028 auf ein
international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Und in den Sozialversicherungen
laufen die Kosten aus dem Ruder. Ich kann nicht erkennen, dass in der
Bundesregierung wirklich an der Wurzel des Problems angesetzt wird. In der
Besteuerung sind angemahnte strukturelle Reformen überfällig. Und auch bei
Arbeitszeit und Rente müssen endlich erforderliche, wenn auch unbequeme
Entscheidungen gefällt werden. Wir können uns nicht weiter so bequem
zurücklehnen und Problemlösungen schuldenfinanziert in die Zukunft verschieben.
Jeder kann sparen, private Haushalte müssen dies tun, der Staat offenbar nicht.
Wenn wir eine so hohe Verschuldung mittragen sollen, dann erwarte ich auch echte
Kürzungen auf der Ausgabenseite", so Jandura weiter.
BGA-Präsident Jandura abschließend: "Ich erwarte vom Kanzler und seinen
Ministern noch in diesem Jahr eine klare Vision für ein Deutschland in 2035. Wie
schaffen wir es, ein modernes, effizientes, digitales Deutschland zu werden, in
dem wir alle gerne leben und arbeiten? Das Potenzial haben wir - legen wir los!"
Pressekontakt:
Iris von Rottenburg
Abteilungsleiterin Kommunikation
Frederike Röseler
Pressesprecherin
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OTS: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e
.V.
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