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Deutschland

Top-News



Nur verbieten reicht nicht

Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von ...
22.07.2026 19:40 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet.

Stellt die AfD ...
22.07.2026 19:35 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und stellt sich erneut gegen geltendes ...
22.07.2026 18:35 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...)

Doch hat er für das ...
22.07.2026 18:20 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Berlin (ots) -

- Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen Kontrollen und Sanktionen vor, DUH ...
22.07.2026 18:05 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V. Weiterlesen...

 

Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche ...
22.07.2026 17:00 Uhr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Weiterlesen...

 

Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026 (FOTO)

Stuttgart (ots) - Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Gespräch / Beginn am 24. Juli 2026

Stuttgart. Zehn Wochen nachdem der neugewählte baden-württembergische Landtag seine Arbeit aufgenommen hat, lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitikerinnen und -politiker der dort vertretenen Parteien zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Die Interviews auf ...
22.07.2026 15:15 Uhr SWR - Südwestrundfunk Weiterlesen...

 

CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die ...
22.07.2026 15:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Evaluation zeigt: Ziele können mit unabhängiger Asylverfahrensberatung erreicht werden

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

"Gut, dass das BAMF endlich die Evaluation ...
22.07.2026 15:05 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Bundeswehr unterstützt Polen beim Bau von Grenzbefestigungen (FOTO)

Berlin/Bemowo Piskie (ots) - Bündnissolidarität: Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, entschied Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz der polnischen Grenze. Nun unterstützt die Bundeswehr dieses Vorhaben auf Einladung Polens.

Nach der Anerkennung ...
22.07.2026 13:56 Uhr Operatives Führungskommando der Bundeswehr Weiterlesen...