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Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der
schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder
ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit
bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der
Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit
künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch
lediglich die ersten Schritte und als solche mangelhaft. Doch die Versäumnisse
der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in wenigen Monaten wettmachen.
Deutschland und die anderen EU-Staaten sind allerdings gezwungen, ihre
Verteidigung zunehmend selbst zu organisieren. Zum einen wegen der Bedrohung
durch den russischen Autokraten Wladimir Putin und zum anderen wegen der Unlust
der USA, dies weiter für die Europäer zu übernehmen. Dafür benötigen das Land
und seine europäischen Verbündeten mehr Waffen, mehr Soldat:innen sowie mehr
Munition.
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