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Berlin (ots) - "Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf
ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul und pass dich an, und schon
bist du dabei". Ihr ging es wohl damals wie heute darum, wie schnell
Rechtsextremen in diesem Land Zugehörigkeit vermittelt wird. Ganz andere
Ansprüche gibt es an Menschen, die sich ihre Wege über Grenzen hinweg
hierhersuchen. Abgesehen von jenem kurzen Lichtblick im Sommer 2015, als die
"Festung Europa" durch die Zivilgesellschaft und allem voran migrantische Kämpfe
Risse erhielt und selbst eine - heute unvorstellbar - CDU-Kanzlerin
unterstützende Durchhalteparolen in die Welt posaunte.
Zehn Jahre später feiert sich die Union, weil mehr Menschen, teils illegal, an
Außengrenzen zurückgewiesen werden. Und Geflüchtete fühlen sich - oh Wunder -
alles andere als willkommen. Die Diskriminierung zeigt sich auch strukturell am
Arbeitsmarkt, wo die Beschäftigungsquote 2015 Zugezogener inzwischen beinahe
gleichauf mit jener der Gesamtbevölkerung liegt - während sie dennoch nur 70
Prozent des Medianverdienstes erhalten. Kommt lieber nicht her, und wenn ihr
doch hier arbeiten "dürft", dann zu miserablen Konditionen, lautet die
Botschaft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fordert deshalb
mehr Qualifizierungsmaßnahmen. Aber auch hier, wie in vielen sozialen Bereichen,
will die Bundesregierung ihrem Budget zufolge weiter kürzen.
Einmal mehr rufen die Zeiten nach einer starken Zivilgesellschaft. Allerdings
nicht einer, in der "Lichterketten brennen, um das Gesicht nicht zu verlieren"
(Fahnenflucht die Zweite). Sondern nach gelebter praktischer Solidarität. Einen
Anfang könnten all jene Jobcenter-"Kund*innen" machen, die von den Kürzungen
betroffen sind.
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