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Essen/Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei will bei
Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen
schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum
direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Das sagte er im
Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt,
einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu
verzichten, sagte Schüler der WAZ. "Viele Fälle haben sich so von selbst
erledigt, sobald Emotionen oder Alkoholpegel bei den Streitparteien abgeklungen
waren oder die Sache am Ende nicht mal die Schiedsmann-Gebühren wert war."
Die Entscheidung über eine außergerichtliche Schlichtung liegt inzwischen bei
der Staatsanwaltschaft. Die Polizei in NRW muss deshalb grundsätzlich eine
Anzeige aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. "Eine Rückkehr zur alten
Regelung, die eine Anzeige nicht grundsätzlich erforderlich macht, würde die
Polizei deutlich entlasten", sagte Schlüter.
Auch die Anzeigenaufnahme selbst könne entschlackt werden, so der
Gewerkschaftschef. "Beim Anzeigenschreiben müssen wir feststellen, dass trotz
der Digitalisierung seit Jahren immer alles komplizierter geworden ist." Die
Beamten hätten heute bei der Aufnahme alles Mögliche zu erfassen, benennen oder
auszuschließen. "Wir müssen da deutlich einfacher und schneller werden. Die
statistische Messung von Kriminalität ist noch keine Bekämpfung, sie behindert
sie eher", warnte Schlüter.
Warum wieder 22 Prozent der Polizeischüler in NRW aufgeben (https://eur02.safeli
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