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München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview
mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das
er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die Aufnahme
von Arbeit behindere und erschwere. Nach IAB-Berechnungen würden 100.000
Bürgergeld-Empfänger weniger bis zu drei Milliarden Euro mehr für die
öffentlichen Kassen bedeuten. "Deswegen ist völlig klar: Es braucht einen
Vorrang für die Vermittlung. Arbeiten muss attraktiver werden. Deswegen ist auch
völlig klar: Wer im Bürgergeld ist und eine zumutbare Arbeit ablehnt, der kann
nicht auf Solidarität, auf die Unterstützung des Sozialstaats hoffen. Deswegen
brauchen wir hier auch eine Verschärfung der Sanktionen." Und weiter: "Das
Bürgergeld ist ungerecht. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen
Arbeitnehmer." Es solle abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt
werden.
Die CSU lehne außerdem Steuererhöhungen als "Gift für die Konjunktur und die
Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ab. Das Gebot der Stunde
laute "entlasten und nicht neu belasten". Als Beispiel nannte Huber die
Erbschaftssteuer, über deren Höhe nach Vorstellung der CSU die Bundesländer
selbst entscheiden sollen. "Wir in Bayern würden dann die Erbschaftssteuer
deutlich senken", denn diese sei auch ein Respekt vor der Lebensleistung. Viele
Erben seien gezwungen, das Elternhaus zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu
bezahlen. "Insofern ist für uns auch völlig klar: Das Elternhaus ist nicht
einfach nur eine Immobilie. Das Elternhaus ist Lebensleistung, die die Eltern,
die Großeltern auch geschaffen haben für die eigene Altersvorsorge, aber auch
für die nachfolgenden Generationen. Und deswegen ist völlig klar: Das Elternhaus
muss auch im Erbfall in Familienhand bleiben können."
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