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München (ots) - Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema
"Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem
Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht.
In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für
Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im
Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist:
Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl
europäischer Regelungen gebunden.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert:
"Wir stehen für eine Fahrschulausbildung, die Sicherheit und Qualität
gewährleistet, aber junge Menschen nicht durch unnötige Kosten belastet. Ich
danke dem Innenministerium für seine Zusage, sich weiterhin engagiert für
Kostensenkungen einzusetzen. Der Bericht zeigt: Die Zahl der Prüfungsaufgaben
ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Es ist höchste Zeit, die
Prüfungen zu entrümpeln, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung so zu
modernisieren, dass der Weg zum Führerschein nicht länger ein finanzieller
Kraftakt ist. Wir werden uns daher für eine entsprechende Bundesratsinitiative
der Staatsregierung einsetzen, um wirklich alle Möglichkeiten zur Kostensenkung
zu nutzen: von weniger Prüfungsfragen bis hin zur steuerlichen Unterstützung der
Fahrschulen, soweit es europäische Regelungen zulassen. Der Führerschein darf
niemals zum Luxusgut werden."
Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
"Die Führerscheinkosten müssen sinken. Das darf aber nicht zulasten der
Fahrschulen gehen, die mit steigenden Betriebskosten und dem Fachkräftemangel
kämpfen. Der Königsweg kann nur darin liegen, die im Bund geplanten Änderungen
der Ausbildungsinhalte zu forcieren und dabei neben der Verkehrssicherheit auch
immer die Kosten im Blick zu behalten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn mehr
als 40 Prozent beim ersten Anlauf durch die Theorieprüfung rasseln, ist auch
eine bessere Vorbereitung jedes Einzelnen wichtig. Denn Wiederholungsprüfungen
sind immer noch Kostentreiber Nummer 1, dem man leicht selbst vorbeugen kann."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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