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Straubing (ots) - Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen
beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und
auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den
Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, ist
offen. Immerhin scheint man zu einem partnerschaftlichen Umgangston gefunden zu
haben. Das ist durchaus ein Fortschritt, und es ist zu hoffen, dass sich die
Fraktionen ein Beispiel nehmen. Doch Harmonie wird nicht reichen, um Reformstau
und strukturellen Problemen der deutschen Sozialpolitik zu begegnen.
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