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Berlin (ots) - Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in
der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian
Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger
Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat:
Christian Haase: "Steigende Arbeitslosigkeit belastet die Sozialversicherungen
und führt zu Mehrbedarfen beim Bürgergeld sowie bei den Wohn- und
Unterbringungskosten. Ohne die Modifizierung gesetzlicher Ansprüche wird sich
der Ausgabenaufwuchs nicht eindämmen lassen. Gleichzeitig müssen wir aber auch
mehr Menschen in Arbeit bringen. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen
hierbei mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen
inklusiven Digitalpakt auf den Weg, um Menschen mit Behinderungen eine
gleichberechtigte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen und ihre Chancen im
Arbeitsmarkt zu erhöhen."
Yannick Bury: "Angesichts der Entwicklung des Sozialetats ist es umso wichtiger,
dass wir jetzt mit gesetzlichen Initiativen gegensteuern. Die Reform des
Bürgergelds, hin zu einer neuen Grundsicherung, ist ein prioritäres Thema,
welches auf der Agenda der kommenden Monate steht. Die Sozialstaatskommission
hat zum 1. September ihre Arbeit aufgenommen und die Rentenkommission steht in
den Startlöchern. Beim Bürgergeld braucht es stärkere Arbeitsanreize. Um
Verwaltungskosten zu senken und Effizienzsteigerungen zu erreichen, müssen wir
dabei auch Struktur und Arbeitsweise der Sozialversicherungen in den Blick
nehmen. Trotz der angespannten Lage im Sozialhaushalt setzen wir einen
Schwerpunkt in der Teilhabepolitik und ermöglichen mit einer Anschubfinanzierung
den inklusiven Digitalpakt."
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